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Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)

Dokument vom 15. Dezember 2020 · 2 Seiten

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Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000)

SR 0.232.142.21; AS 2007 6541

Änderung der Ausführungsordnung

Vom Verwaltungsrat angenommen am 15. Dezember 2020

In Kraft getreten am 1. April 2021

Originaltext

Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen1 (nachstehend «EPÜ» genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Ausschusses «Patentrecht»,

beschliesst:

Art. 1

Regel 19 der Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:

1) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

«Die Erfindernennung hat im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents zu erfolgen. Ist jedoch der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so ist die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück einzureichen. Sie muss den Namen, die Vornamen, den Wohnsitzstaat und den Wohnort des Erfinders, die in Artikel 81 genannte Erklärung und die Unterschrift des Anmelders oder Vertreters enthalten.»

2) Die Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

1 SR 0.232.142.2