Abkommen vom 9. Dezember 2019 in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union im Rahmen von Verhandlungen gemäss Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch
Dokument vom 9. Dezember 2019 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 247 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 247
Verhandlungen gemäss Artikel XXVIII des GATT 1994 über die AS 2021 247 Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch.
Abk. mit der EU
Tarifnummer Bezeichnung der Ware Derzeitiger Vorgeschlagener Besondere
konsolidierter konsolidierter Schutzklausel Zollsatz Zollsatz
1602.5098 - - - - andere, ein- 638.– CHF/ 638.– CHF/ Besondere
schließlich parierte 100 kg brutto 100 kg brutto Schutzklausel Stücke Rinderkeule,
roh, entbeint, gesalzen
und gewürzt, für die
Herstellung von ge-
trocknetem Fleisch
Neue und geänderte Zollkontingente:
K-Nr. Warenbezeichnung Derzeitiges Vorgeschlagenes
Kontingent Kontingent
5 Tiere zum Schlachten; Fleisch vorwiegend Tonnen Tonnen
auf der Basis von Raufutter produziert 22 500 23 7001
1)Zusätzlich zu den derzeitigen Teilkontingenten wird die Menge von mindestens
600 Tonnen für parierte Stücke Rinderkeule, entbeint, gesalzen und gewürzt,
der Position 1602.5091 zugewiesen
Dieses Abkommen unterliegt den internen Zustimmungsverfahren der Vertragsparteien. Die Europäische Union und die Schweiz notifizieren einander schriftlich den Abschluss der internen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlich sind, und die Schweiz notifiziert der Europäischen Union die Zertifizierung der Änderungen der Liste LIX Schweiz und Liechtenstein. Das Abkommen tritt am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Europäischen Union zu den vorstehenden Ausführungen bestätigen wollten. Sofern die Europäische Union dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union bilden, das am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft tritt.»
Ich darf Ihnen die Zustimmung der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.
Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.