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Verordnung vom 12. Mai 2021 über die Stimmrechtsbescheinigung bei eidgenössischen Volksreferenden und Volksinitiativen in Zeiten der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung)

Dokument vom 12. Mai 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 273 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 273

Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung AS 2021 273

2In Abweichung von Artikel 59a BPR können Unterschriftenlisten mit oder ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden.

Art. 3 Einholen der Stimmrechtsbescheinigung

1Die Bundeskanzlei stellt den Stellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig sind, die nicht bescheinigten Unterschriftenlisten zu und fordert die Stimmrechtsbescheinigung an.

2Sie kann so viele Unterschriftenlisten zustellen, wie nötig sind, um das Zustandekommen des Referendums oder der Initiative feststellen zu können.

3Sie verzichtet auf die Zustellung der Listen, wenn:

a. bei einem Referendum mindestens 50 000 und bei einer Volksinitiative mindestens 100 000 gültige Unterschriften eingereicht werden und damit das Zustandekommen des Referendums oder der Initiative festgestellt werden kann; oder

b. die Anzahl eingereichter Unterschriften nicht die für das Zustandekommen des Referendums oder der Initiative erforderliche Zahl erreicht.

Art. 4 Stimmrechtsbescheinigung

1Die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständigen Stellen bescheinigen und retournieren nach Ablauf der Referendumsfrist oder nach Einreichung der Initiative ausschliesslich Unterschriftenlisten, die sie von der Bundeskanzlei erhalten haben.

2Sie retournieren der Bundeskanzlei die bescheinigten Unterschriftenlisten unverzüglich, spätestens aber innert 14 Tagen seit deren Erhalt.

3Sie versehen Unterschriftenlisten, die ihnen nach Ablauf der Referendumsfrist oder nach Einreichung der Initiative von anderen Absendern eingehen, mit einem Eingangsstempel und verwahren sie, bis die Verfügung über das Zustandekommen des Referendums oder der Initiative rechtskräftig geworden ist.

Art. 5 Ergänzende Bestimmungen

Die Bestimmungen des BPR und der Verordnung vom 24. Mai 19783 über die politischen Rechte sind anwendbar, soweit die vorliegende Verordnung keine abweichende Regelung enthält.

Art. 6 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung vom 7. Oktober 20204 wird aufgehoben.

3 SR 161.11

4 AS 2020 3975