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Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3)

Dokument vom 12. Mai 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 274 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 274

Covid-19-Verordnung 3 AS 2021 274

Art. 22 Abs. 1, 1bisund 2

1Nach Einreichung eines Zulassungsgesuchs für ein Arzneimittel mit Wirkstoffen nach Anhang 5 für die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten darf die Gesuchstellerin das Arzneimittel bereits vor dessen Zulassung einführen oder einen Betrieb mit Grosshandels- oder Einfuhrbewilligung mit der Einfuhr des Arzneimittels beauftragen.

1bisBisheriger Absatz 1

2Jede Einfuhr nach Absatz 1bisist der Swissmedic innerhalb von 10 Tagen nach Wareneingang zu melden.

Art. 26a Abs. 3 Einleitungssatz

3Wird die Analyse auf Sars-CoV-2 nach Anhang 6 Ziffern 1.1.1 Buchstaben i und j, 1.4.1 Buchstaben h und i, 3.1.1 Buchstabe a und 3.2.1 Buchstabe a durchgeführt, so können die Leistungserbringer als Schuldner der Vergütung der Leistung wählen:

Art. 26b Abs. 6bisund 6ter

6bisDer Versicherer kann die Kosten von Sars-CoV-2-Selbsttests nach Anhang 6 Ziffer 3.3, die eine versicherte Person über die nach Anhang 6 Ziffer 3.3.1 festgelegte maximale Menge hinaus bezogen hat, direkt von der versicherten Person zurückfordern. Für die Durchführung von Mahnverfahren im Zusammenhang mit der Rückforderung der Kosten solcher Sars-CoV-2-Selbsttests kann er dem Bund pro angemahnte versicherte Person maximal 20 Franken in Rechnung stellen.

6terMit der Bezahlung der Leistung für Sars-CoV-2-Selbsttests durch den Bund nach Absatz 5 und der Bezahlung der Kosten im Zusammenhang mit einem Mahnverfahren nach Absatz 6bisdurch den Bund geht ein allfälliger Rückforderungsanspruch auf den Bund über. Die Versicherer geben dem Bund die Daten bekannt, die für die Wahrnehmung des Rückforderungsanspruchs erforderlich sind. Die Daten dürfen keine besonders schützenswerten Personendaten enthalten.

Art. 27a Abs. 10–12

10Als besonders gefährdet gelten:

a. schwangere Frauen;

b. Personen, die Erkrankungen oder genetische Anomalien aufweisen, die in Anhang 7 aufgeführt sind.

10bisNicht unter Absatz 10 fallen Personen, die:

a. gegen Covid-19 geimpft sind;

b. sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten, während 6 Monaten nach der Aufhebung einer Absonderung durch die zuständige Behörde.

11Die Erkrankungen und genetischen Anomalien nach Absatz 10 Buchstabe b werden in Anhang 7 anhand medizinischer Kriterien präzisiert. Die Liste dieser Kriterien ist nicht abschliessend. Eine klinische Beurteilung der Gefährdung im Einzelfall bleibt