Abkommen vom 7. Dezember 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, amtlichen und Dienstpasses
Dokument vom 7. Dezember 2018 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 279 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 279
Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines AS 2021 279 Diplomaten-, amtlichen und Dienstpasses. Abk. mit Bolivien
Art. 6 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
Sämtliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben, werden durch direkte Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Weg beigelegt.
Art. 7 Änderungen
Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden, sofern die Änderungen nicht unvereinbar sind mit der Erfüllung seines Zwecks. Die Änderungen treten 30 (dreissig) Tage nach der letzten schriftlichen Notifikation in Kraft, durch die sich die Vertragsparteien gegenseitig über den Abschluss der dafür erforderlichen Formalitäten unterrichten.
Art. 8 Unberührtheitsklausel
Vom vorliegenden Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus den internationalen Übereinkommen ergeben, die sie unterzeichnet haben, insbesondere aus dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen.
Art. 9 Gültigkeitsdauer und Inkrafttreten
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von 5 (fünf) Jahren und kann automatisch um weitere aufeinanderfolgende Perioden gleicher Dauer verlängert werden. Es tritt 30 (dreissig) Tage nach der letzten schriftlichen Notifikation3, welche über den Abschluss der dafür erforderlichen innerstaatlichen Formalitäten unterrichtet, in Kraft.
Art. 10 Suspendierung
Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen des vorliegenden Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren. Der Entscheid über die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg spätestens 48 (achtundvierzig) Stunden vor deren Inkrafttreten mitzuteilen. Die Vertragspartei, welche die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung wegfallen. Die Aussetzung endet am Datum des Eingangs dieser Notifikation.
1 SR 0.191.01
2 SR 0.191.02
3 Auf der Basis des authentischen englischen Textes geändert.