DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Medizinprodukteverordnung (MepV)

Dokument vom 19. Mai 2021 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 281 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 281

Medizinprodukteverordnung AS 2021 281

Art. 77 Abs. 2

2Erfüllt ein Hersteller oder eine Person, die gemäss Artikel 22 Absätze 1 und 3 EU-MDR7 Systeme oder Behandlungseinheiten zusammenstellt, seine Pflicht nach Artikel 66 nicht, so kann die Swissmedic zum Schutz der Gesundheit entsprechende Massnahmen bis hin zum Verbot der Bereitstellung auf dem Markt und der Inbetriebnahme erlassen.

Art. 104a Benennung eines Bevollmächtigten

1Hat der Hersteller seinen Sitz in einem EU- oder EWR-Staat oder hat er eine Person mit Sitz in einem EU- oder EWR-Staat bevollmächtigt, so muss er für alle Produkte, die nach dem 26. Mai 2021 in Verkehr gebracht werden, innert folgenden Fristen einen Bevollmächtigten nach Artikel 51 Absatz 1 benennen:

a. für Produkte der Klasse III, implantierbare Produkte der Klasse IIb und aktive implantierbare Medizinprodukte: bis zum 31. Dezember 2021;

b. für nicht implantierbare Produkte der Klasse IIb und Produkte der Klasse IIa: bis zum 31. März 2022;

c. für Produkte der Klasse I: bis zum 31. Juli 2022.

2Bei Systemen und Behandlungseinheiten muss die Benennung eines Bevollmächtigten nach Artikel 51 Absatz 5 bis zum 31. Juli 2022 erfolgen.

Art. 104b Registrierungen durch Wirtschaftsakteure

Wirtschaftsakteure, die Produkte bereits vor dem 26. Mai 2021 gemäss Artikel 22a der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 20018 in Verkehr gebracht haben, müssen die Registrierungen nach Artikel 55 Absätze 1 und 5 bis zum 26. November 2021 vornehmen.

Art. 105 In-vitro-Diagnostika

1Bis zum Erlass einer entsprechenden besonderen Verordnung gilt für In-vitro-Diagnostika die Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 20019. Die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten.

2In-vitro-Diagnostika müssen den Namen und die Anschrift der Person, die das Invitro-Diagnostikum erstmals in der Schweiz in Verkehr bringt, nicht auf der Kennzeichnung, der äusseren Verpackung oder der Gebrauchsanweisung aufweisen, wenn sie den Namen und die Anschrift der Person aufweisen, die das In-vitro-Diagnostikum erstmals in einem EU- oder EWR-Staat in Verkehr bringt.

3Wurden In-vitro-Diagnostika gemäss Artikel 6 Absatz 2 der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 bei der zuständigen Behörde eines EU- oder EWR-Staats gemeldet, ist keine zusätzliche Meldung bei der Swissmedic erforderlich.

7 Siehe Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 Bst. f.

8 Siehe Fussnote zu Art. 99 Ziff. 1.

9 Siehe Fussnote zu Art. 99 Ziff. 1.