Verordnung vom 12. Mai 2021 über das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen (Holzhandelsverordnung, HHV)
Dokument vom 12. Mai 2021 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 306 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 306
Holzhandelsverordnung AS 2021 306
an die zuständigen Verwaltungsbehörden der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums bekanntgeben.
5. Kapitel: Vollzug
Art. 15 Vollzug durch das BAFU und die Kantone
1Das BAFU vollzieht diese Verordnung.
2Es kontrolliert, ob die Erstinverkehrbringer und Händler sowie die anerkannten Inspektionsstellen ihre Verpflichtungen nach dieser Verordnung einhalten; bei Erstinverkehrbringern und Händlern erfolgt die Kontrolle risikobasiert.
3Für Kontrollen von Erstinverkehrbringern von Holz, das im Inland geschlagen wird, sind die Kantone zuständig.
Art. 16 Mitwirkung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit
1Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kontrolliert auf Verlangen des BAFU, ob bei der Einfuhr von Holz- und Holzerzeugnissen die Pflichten nach den Artikeln 5–7 eingehalten werden.
2Besteht Verdacht auf eine Widerhandlung, so ist das BAZG berechtigt, die Ware zurückzuhalten. In diesem Fall zieht es das BAFU bei. Dieses nimmt die weiteren Abklärungen vor und trifft die erforderlichen Massnahmen.
3Das BAFU kann vom BAZG die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Angaben aus den Zollanmeldungen verlangen.
Art. 17 Auskunfts- und Duldungspflichten
1Die Erstinverkehrbringer, Händler und Inspektionsstellen müssen den zuständigen Behörden auf Verlangen die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte erteilen und Zutritt zu ihren Anlagen und Einrichtungen gewähren.
2Die Erstinverkehrbringer, Händler und Inspektionsstellen müssen die erforderlichen Unterlagen auf Aufforderung des BAFU im Informationssystem nach Artikel 12 Absatz 1 erfassen.
Art. 18 Beschlagnahme und Einziehung
1Das BAFU und die Kantone können Holz oder Holzerzeugnisse von Erstinverkehrbringern beschlagnahmen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Holz oder die Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag oder illegalem Handel stammen.
2Sie setzen dem Erstinverkehrbringer eine Frist, um den Verdacht zu entkräften.
3Wird der Verdacht innert der gesetzten Frist nicht entkräftet, so ziehen sie das beschlagnahmte Holz oder die beschlagnahmten Holzerzeugnisse ein.