Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Dokument vom 14. Dezember 2017 · 6 Seiten
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Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Angenommen in New York am 14. Dezember 20171
Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Dezember 20192
Ratifikationsurkunde durch die Schweiz hinterlegt am 7. Juli 2020
In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Juli 2021
Übersetzung Die Versammlung der Vertragsstaaten des Römer Statuts,
in Anbetracht von Artikel 121 Absätze 1 und 2 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 19983 (Statut), in dem die Versammlung der Vertragsstaaten ermächtigt wird, nach Ablauf von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Statuts Änderungsvorschläge des Statuts anzunehmen,
in Anbetracht von Artikel 121 Absatz 5 des Statuts, in dem es heisst, dass eine Änderung der Artikel 5, 6, 7 und 8 des Statuts für die Vertragsstaaten, welche die Änderung angenommen haben, ein Jahr nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft tritt und dass der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über ein von der Änderung erfasstes Verbrechen hinsichtlich eines Vertragsstaats, der die Änderung nicht angenommen hat, nicht ausübt, wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Vertragsstaats oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde, und ihr Verständnis bestätigend, dass in Bezug auf diese Änderung derselbe Grundsatz, der für einen Vertragsstaat gilt, der die Änderung nicht angenommen hat, auch für Staaten gilt, die nicht Vertragspartei des Statuts sind,
bestätigend, dass im Lichte von Artikel 40 Absatz 5 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 19694 über das Recht der Verträge Staaten, die nach Inkrafttreten der Änderungsübereinkunft Vertragsstaat des Statuts werden, entscheiden können, ob sie die in dieser Resolution enthaltenen Änderungen zum Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Statuts oder des Beitritts dazu annehmen,
bestätigend, dass die Vertragsstaaten des Statuts und diejenigen, die es später werden, berechtigt sind, alle oder einen Teil der drei in den Anhängen I–III dieser Resolution enthaltenen Änderungen zu ratifizieren oder anzunehmen,
in Anbetracht von Artikel 9 des Statuts über die Verbrechenselemente, in dem es heisst, dass die Elemente dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der
1Resolution ASP/16/Res.4; siehe Verwahrernotifikationen C.N.116.2018.TREATIES-
XVIII.10, C.N.125.2018.TREATIES-XVIII.10 und C.N.126.2018.TREATIES-XVIII.10 vom 8. März 2018, verfügbar unter: http://treaties.un.org.
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