Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Dokument vom 14. Dezember 2017 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 334 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 334
Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Änd. AS 2021 334
Bestimmungen in Bezug auf die seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Verbrechen helfen,
in der Erwägung, dass, wenn die Verbrechenselemente präzisieren, dass das Verhalten im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt stattfand und mit diesem verbunden war, die Verbrechenselemente bestätigen, dass Situationen im Zusammenhang mit der Wahrung der öffentlichen Sicherheit von der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ausgeschlossen sind,
in der Erwägung, dass die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b Ziffer xxvii und e Ziffer xvi (Verwendung von Waffen, die mikrobielle oder andere biologische Agenzien oder Toxine verwenden), in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b Ziffer xxviii und e Ziffer xvii (Verwendung von Waffen, welche durch Splitter verletzen, die durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können) sowie in Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b Ziffer xxix und e Ziffer xviii (Verwendung von blindmachenden Laserwaffen) genannten Verbrechen schwere Verstösse gegen die Gesetze darstellen, die in einem internationalen bewaffneten Konflikt und in einem bewaffneten Konflikt, der keinen internationalen Charakter hat, anwendbar sind,
1. beschliesst, die in den Anhängen I–III enthaltenen drei Änderungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b und e des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs anzunehmen; diese bedürfen der Ratifikation oder Annahme und treten gemäss Artikel 121 Absatz 5 des Statuts in Kraft;
2. beschliesst, die in den Anhängen IV–VI5 dieser Resolution enthaltenen, den Verbrechenselementen anzufügenden relevanten Elemente anzunehmen.
5 Die Anhänge IV–VI werden in der AS nicht publiziert. Der Text ist in seinen Originalsprachen zugänglich unter www.icc-cpi.int > Français > Assemblée des Etats Parties > Résolutions > Sessions > ICC – 2017/2018 – 16ème session – Résolutions > ICC-ASP/16/ Res.4.