Verordnung vom 26. Mai 2021 für die von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung betriebenen Informationssysteme (ALV-Informationssystemeverordnung, ALV-IsV)
Dokument vom 26. Mai 2021 · 22 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 337 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 337
ALV-Informationssystemeverordnung AS 2021 337
b. die Wirkungen und Leistungen der Stellen nach Artikel 96c Absatz 1terAVIG;
c. Namen und Vornamen sowie Stellen, bei denen die betreffenden Personen angestellt sind;
d. Anzahl und Art der erbrachten Leistungen sowie die erzielten Wirkungen.
2Die in Absatz 1 Buchstaben c und d erwähnten Daten, die die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter betreffen, dürfen jederzeit durch sie eingesehen werden.
3Die Vorgesetzten der Stellen nach Artikel 96c Absatz 1terAVIG dürfen die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Daten ihrer Mitarbeitenden einsehen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Art. 7 Finanzierung
1Die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der Informationssysteme werden vom Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung gedeckt.
2Der Bund beteiligt sich mit einem pauschalen Beitrag an den Kosten der Informationssysteme nach Artikel 83 Absatz 1bisBuchstaben b–e AVIG.
3Die Höhe der Pauschale bemisst sich nach den Kosten, die für die Erfüllung von Bundesaufgaben anfallen.
4Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung geregelt.
2. Abschnitt: Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung
Art. 8 Zweck
Das Informationssystem für die Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach Artikel 83 Absatz 1bisBuchstabe a AVIG dient der Auszahlung, Abrechnung und Verbuchung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung durch die Arbeitslosenkassen.
Art. 9 Daten und Zugriffsrechte
Die im Informationssystem enthaltenen Daten sowie die entsprechenden Zugriffsrechte sind in Anhang 1 aufgeführt.