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Beschluss Nr. 3/2020 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 16. Dezember 2020 über die in der Schweiz ab dem 1. Juli 2021 geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge

Dokument vom 16. Februar 2020 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 353 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 353

In der Schweiz geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge. AS 2021 353 Beschluss Nr. 3/2020

(4) Aus denselben Gründen sollte auch der gemäss dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Ausschusses vom 10. Juni 20112 gewährte Gebührennachlass von 10 % für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem zugelassenen Partikelnachbehandlungssystem ausgerüstet sind, aufgehoben werden;

beschliesst:

Art. 1

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für ein Fahrzeug, dessen tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand nicht über 40 Tonnen liegt und das eine Strecke von 300 Kilometern zurücklegt, beträgt:

– 372,00 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 1

– 322,80 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 2

– 273,60 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 3.

Art. 2

Die Gebührenkategorie 1 gilt für alle Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten der EURO-VI-Norm zugelassen wurden.

Die Gebührenkategorie 3 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO VI.

Art. 3

Der Beschluss Nr. 1/20113 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2011 wird aufgehoben.

Art. 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

Geschehen zu Bern, den 16. Dezember 2020.

Für die Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Union:

Peter Füglistaler Elisabeth Werner

2 ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 52.

3 AS 2011 4563