Beschluss Nr. 3/2020 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 16. Dezember 2020 über die in der Schweiz ab dem 1. Juli 2021 geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge
Dokument vom 16. Februar 2020 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 353 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 353
In der Schweiz geltende Gebührenregelung für Kraftfahrzeuge. AS 2021 353 Beschluss Nr. 3/2020
(4) Aus denselben Gründen sollte auch der gemäss dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Ausschusses vom 10. Juni 20112 gewährte Gebührennachlass von 10 % für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem zugelassenen Partikelnachbehandlungssystem ausgerüstet sind, aufgehoben werden;
beschliesst:
Art. 1
Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für ein Fahrzeug, dessen tatsächliches Gesamtgewicht in beladenem Zustand nicht über 40 Tonnen liegt und das eine Strecke von 300 Kilometern zurücklegt, beträgt:
– 372,00 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 1
– 322,80 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 2
– 273,60 Schweizer Franken in der Gebührenkategorie 3.
Art. 2
Die Gebührenkategorie 1 gilt für alle Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten der EURO-VI-Norm zugelassen wurden.
Die Gebührenkategorie 3 gilt für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO VI.
Art. 3
Der Beschluss Nr. 1/20113 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2011 wird aufgehoben.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
Geschehen zu Bern, den 16. Dezember 2020.
Für die Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Union:
Peter Füglistaler Elisabeth Werner
2 ABl. L 193 vom 23.7.2011, S. 52.
3 AS 2011 4563