Verordnung vom 18. Juni 2021 über Finanzhilfen an die Kantone für Massnahmen zugunsten von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung im Zusammenhang mit Covid-19
Dokument vom 18. Juni 2021 · 2 Seiten
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Verordnung über Finanzhilfen an die Kantone für Massnahmen zugunsten von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung im Zusammenhang mit Covid-19
vom 18. Juni 2021
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 17c Absatz 3 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 20201,
verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Ausrichtung von Finanzhilfen an Kantone, die Ausfallentschädigungen an von der öffentlichen Hand geführte Institutionen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a–c des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20022 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (Institutionen) ausrichten für entgangene Betreuungsbeiträge der Eltern aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.
Art. 2 Grundlage für die Bemessung der Finanzhilfen
1Für die Bemessung der Finanzhilfen an die Kantone werden nur die Ausfallentschädigungen berücksichtigt, die die Kantone den Institutionen längstens für die in der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020 entgangenen Betreuungsbeiträge ausrichten.
2Als entgangene Betreuungsbeiträge gelten jene Beiträge, die die Eltern den Institutionen nach Abzug der ihnen zustehenden Subventionen von Kanton und Gemeinden schulden, obschon sie die Betreuungsleistung aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nicht in Anspruch genommen haben.
3Die Ausfallentschädigung darf höchstens 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern decken. Die Ersatzleistungen der Sozialversicherungen an die
1 SR 818.102
2 SR 861