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Verordnung vom 18. Juni 2021 über Finanzhilfen an die Kantone für Massnahmen zugunsten von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung im Zusammenhang mit Covid-19

Dokument vom 18. Juni 2021 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 364 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 364

Finanzhilfen an die Kantone für Massnahmen zugunsten von durch AS 2021 364 die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden

Kinderbetreuung im Zusammenhang mit Covid-19. V

Lohnkosten und allfällige weitere Leistungen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie werden von der Ausfallentschädigung in Abzug gebracht.

Art. 3 Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfe

Finanzhilfen werden ausgerichtet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Institutionen haben ihre Gesuch um Ausfallentschädigung bei dem Kanton eingereicht, in dem sich ihr Sitz befindet.

b. Die Kantone haben über die bei ihnen eingereichten Gesuche entschieden und richten Ausfallentschädigungen aus.

c. Für diejenigen Fälle, in denen Eltern die Beiträge für die Betreuungsleistung, die sie in der vom Kanton vorgesehenen Zeit innerhalb des Zeitraums nach Artikel 2 Absatz 1 nicht in Anspruch genommen haben, bereits bezahlt haben, werden Finanzhilfen nur ausgerichtet für Ausfallentschädigungen an Institutionen, die den Eltern die bereits bezahlten Beiträge zurückerstatten.

d. Die ordentlichen Subventionen von Kanton und Gemeinden wurden den Institutionen in der vom Kanton vorgesehenen Zeit innerhalb des Zeitraums nach Artikel 2 Absatz 1 zusätzlich zu den Ausfallentschädigungen ausgerichtet.

Art. 4 Gesuch um Finanzhilfe

1Die Kantone müssen ihr Gesuch um Finanzhilfe beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) spätestens bis am 30. Juni 2022 mit dem von diesem zur Verfügung gestellten Formular einreichen. Pro Kanton darf nur ein Gesuch eingereicht werden.

2Das BSV entscheidet über die Ausrichtung der Finanzhilfe durch Verfügung.

Art. 5 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022.

18. Juni 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr