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Verordnung des EDI vom 14. Juni 2021 über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Dokument vom 14. Juni 2021 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 375Amtliche Sammlung · AS 2021 375

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Verordnung des EDI über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

vom 14. Juni 2021

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),

gestützt auf Artikel 10 Absatz 1quaterdes Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20061 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG),

auf Artikel 26a der Verordnung vom 15. Januar 19712 über die

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

auf Artikel 9 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 20203 über

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG)

und auf Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vom 11. Juni 20214 über die

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose,

verordnet:

Art. 1

1Die Zuteilung der Gemeinden in die drei Regionen, die für den jeweiligen Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses relevant sind, ist in Anhang 1 geregelt.

2Nach einer Fusion oder einer Teilung von Gemeinden, die sich auf die regionale Zuteilung auswirkt, gilt die bisherige Zuteilung gemäss Anhang 1 bis zur Neuzuteilung der neu entstandenen Gemeinde.

Art. 2

Die gestützt auf einen Antrag nach Artikel 10 Absatz 1sexiesELG oder Artikel 9 Absatz 6 ÜLG gesenkten oder erhöhten Höchstbeträge sind in Anhang 2 festgelegt.

1 SR 831.30

2 SR 831.301

3 SR 837.2

4 SR 837.21

1 Entscheid zu AS 2021 375

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