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Verordnung des EDI vom 14. Juni 2021 über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Dokument vom 14. Juni 2021 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 375 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 375

Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen AS 2021 375 nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz

über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. V des EDI

Art. 3

Der Monat Mai des Vorjahres ist massgebend für die Prüfung, ob in der betreffenden Gemeinde im Falle einer Senkung der Höchstbeträge der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen beziehungsweise von Überbrückungsleistungen gedeckt ist (Art. 10 Abs. 1sexiesELG und Art. 9 Abs. 6 ÜLG).

Art. 4

1Die Senkung oder Erhöhung erfolgt in ganzen Prozenten.

2Ob auf- oder abgerundet wird, hängt bei einer Senkung davon ab, ob die Deckung von 90 Prozent nach Artikel 3 weiterhin sichergestellt ist.

3Der Prozentsatz gilt für alle Haushaltgrössen gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1 und 2 ELG und nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1 und 2 ÜLG.

Art. 5

Die Verordnung des EDI vom 12. März 20205 über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird aufgehoben.

Art. 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

14. Juni 2021 Eidgenössisches Departement des Innern:

Alain Berset

5 AS 2020 1281, 6291