Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus
Dokument vom 16. Mai 2005 · 20 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 386 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2021 386
Verhütung des Terrorismus. Übereink. des Europarats AS 2021 386
2Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
3Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Art. 26 Wirkungen des Übereinkommens
1Dieses Übereinkommen ergänzt die zwischen den Vertragsparteien anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Verträge oder sonstigen Übereinkünfte, einschliesslich der folgenden Verträge des Europarats:
– Europäisches Auslieferungsübereinkommen, am 13. Dezember 19576 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 24);
– Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, am 20. April 19597 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 30);
– Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, am 27. Januar8 19779 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 90);
– Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, am 17. März 1978 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 99);
– Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, am 8. November 200110 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 182);
– Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus, am 15. Mai 2003 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt (SEV Nr. 190).
2Haben zwei oder mehr Vertragsparteien bereits eine Übereinkunft oder einen Vertrag über Fragen geschlossen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, oder haben sie ihre Beziehungen in diesen Fragen anderweitig geregelt oder sollten sie dies in Zukunft tun, so sind sie auch berechtigt, die Übereinkunft oder den Vertrag oder die entsprechenden Regelungen anzuwenden. Regeln Vertragsparteien ihre Beziehungen in den in diesem Übereinkommen geregelten Fragen jedoch anders als hierin vorgesehen, so tun sie dies in einer Weise, die zu den Zielen und Grundsätzen des Übereinkommens nicht in Widerspruch steht.
6 SR 0.353.1
7 SR 0.351.1
8AT: Jänner