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Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus

Dokument vom 16. Mai 2005 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 386 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 386

Verhütung des Terrorismus. Übereink. des Europarats AS 2021 386

Art. 6 Anwerbung für terroristische Zwecke

1Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet «Anwerbung für terroristische Zwecke», eine andere Person dazu zu bestimmen, eine terroristische Straftat zu begehen, sich an deren Begehung zu beteiligen oder sich einer Vereinigung oder einer Gruppe zu dem Zweck anzuschliessen, zur Begehung einer oder mehrerer terroristischer Straftaten durch die Vereinigung oder Gruppe beizutragen.

2Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Anwerbung für terroristische Zwecke im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

Art. 7 Ausbildung für terroristische Zwecke

1Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet «Ausbildung für terroristische Zwecke» die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder die Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen.

2Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Ausbildung für terroristische Zwecke im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

Art. 8 Unerheblichkeit der tatsächlichen Begehung einer terroristischen

Straftat

Für die Umschreibung einer Handlung als Straftat im Sinne der Artikel 5–7 ist es nicht erforderlich, dass eine terroristische Handlung tatsächlich begangen wird.

Art. 9 Ergänzende Straftatbestände

1Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um folgende Handlungen nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben:

a. die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer Straftat im Sinne der Artikel 5–7;

b. das Organisieren einer Straftat im Sinne der Artikel 5–7 oder das Anweisen anderer, eine solche Straftat zu begehen;

c. der Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten im Sinne der Artikel 5–7 durch eine Gruppe von zu einem gemeinsamen Zweck handelnden Personen. Dieser Beitrag muss vorsätzlich sein und entweder:

i. mit dem Ziel geleistet werden, die kriminelle Tätigkeit oder den kriminellen Zweck der Gruppe zu fördern, wenn die Tätigkeit oder der Zweck die Begehung einer Straftat im Sinne der Artikel 5–7 einschliesst, oder

ii. in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe geleistet werden, eine Straftat im Sinne der Artikel 5–7 zu begehen.