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Befristete Durchführungsvereinbarung vom 21. Mai 2021 auf der Grundlage sowie im Rahmen des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages von 1999 betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs

Dokument vom 21. Mai 2021 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 388Amtliche Sammlung · AS 2021 388

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Befristete Durchführungsvereinbarung auf der Grundlage sowie im Rahmen des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages von 1999 betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs

Abgeschlossen am 21. Mai 2021

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Juli 2021

Das schweizerische Bundesamt für Strassen

und

das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,

im Folgenden Vertragsparteien genannt,

haben gestützt auf Artikel 47 des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages

von 1999 mit dem Ziel einer verbesserten verwaltungsmässigen Durchführung und der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit

Folgendes beschlossen:

Art. 1 Gegenseitige Duldung von Kennzeichen und Zulassungsscheinen

Die Vertragsparteien akzeptieren gegenseitig die vorübergehende Teilnahme besonders zugelassener Fahrzeuge des jeweils anderen Vertragsstaates im Strassenverkehr auf dem eigenen Hoheitsgebiet.

Dies betrifft die schweizerischen Kollektiv-Fahrzeugausweise mit den entsprechenden Händlerschildern sowie die deutschen Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen und roten Oldtimerkennzeichen sowie die entsprechenden Kennzeichen.

Art. 2 Gültigkeit und Dauer

Diese Vereinbarung ist gültig bis zum Erlass einer unbefristeten Vereinbarung mit demselben Gegenstand, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2023.

Die befristete Vereinbarung kann jederzeit von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

Im Fall einer Kündigung tritt diese Vereinbarung hundertachtzig (180) Tage nach Empfang der Kündigung ausser Kraft.