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Befristete Durchführungsvereinbarung vom 21. Mai 2021 auf der Grundlage sowie im Rahmen des schweizerisch-deutschen Polizeivertrages von 1999 betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs

Dokument vom 21. Mai 2021 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 388 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 388

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Strassenverkehrs. AS 2021 388 Befristete Durchführungsvereinbarung mit Deutschland

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, der jeweils anderen Partei rechtzeitig und auf schriftlichem Weg jegliche Änderung der eigenen internen Regelungen mitzuteilen. In diesem Fall nehmen die Vertragsparteien innerhalb von sechzig (60) Tagen ab Empfang der Mitteilung Verhandlungen über eine eventuelle Änderung dieser Vereinbarung auf.

Art. 3 Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Regierungen einander schriftlich mitgeteilt haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Zur Beurkundung dessen haben die von ihren Regierungen befugten unterzeichnenden Vertreter beider Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.

So geschehen am 12. Mai 2021 in Bern So geschehen am 21. Mai 2021 in Berlin

Für das Bundesamt Für das Bundesministerium

für Strassen: für Verkehr und digitale Infrastruktur: Jürg Röthlisberger Guido Zielke