Verordnung vom 18. Juni 2021 über die konsularischen Informationssysteme des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten
Dokument vom 18. Juni 2021 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 396 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 396
Konsularische Informationssysteme des EDA. V AS 2021 396
Art. 8 Inhalt des Moduls Sozialhilfe
Das Modul Sozialhilfe enthält Daten über folgende Personen, soweit die Daten für die Prüfung der Gesuche um Sozialhilfeleistungen erforderlich sind:
a. gesuchstellende Personen;
b. Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner der gesuchstellenden Person;
c. Konkubinatspartnerin oder -partner der gesuchstellenden Person;
d. Kinder von Personen nach den Buchstaben a–c;
e. Eltern der gesuchstellenden Person;
f. Personen, die im selben Haushalt leben wie die gesuchstellende Person;
g. Bezugspersonen der gesuchstellenden Person.
Art. 9 Bearbeitete Daten und Herkunft der Daten
1Welche Daten bearbeitet werden, ist in Anhang 1 aufgeführt.
2Die Daten werden erfasst von:
a. der KD;
b. den schweizerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Ausland;
c. dem Krisenmanagementzentrum des EDA (KMZ) im Modul Hotline.
3Daten, die Personen betreffen, die in den Informationssystemen E-VERA oder Travel Admin eingetragen sind, werden in einem automatisierten Verfahren über eine Schnittstelle aus diesen Systemen übernommen. Welche Daten übernommen werden können, ist in Anhang 2 aufgeführt.
Art. 10 Bearbeitungsrechte
1Die KD und die Vertretungen haben das Recht, alle Daten im EDAssist+ im Rahmen ihrer Zugriffsrechte zu bearbeiten.
2Das KMZ hat zur Erfüllung seiner Aufgaben das Recht, alle Daten der Module Hotline, Helpline und Konsularschutz im Rahmen seiner Zugriffsrechte zu bearbeiten.
3Die Einheit für Informatik des EDA verfügt über diejenigen Bearbeitungsrechte, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind.
4Alle Bearbeitungsrechte werden im Abrufverfahren ausgeübt.
Art. 11 Bekanntgabe von Daten
Die KD, die Vertretungen und das KMZ können Daten von Personen, die in den Modulen Hotline, Helpline und Konsularschutz erfasst und von einer Krise oder Katastrophe betroffen sind, Rettungskräften, ausländischen Vertretungen und lokalen Behörden bekanntgeben, wenn dies im Interesse der Betroffenen ist.