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Verordnung vom 30. Juni 2021 über ein System zur Benachrichtigung über eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 an Veranstaltungen (VBV)

Dokument vom 30. Juni 2021 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 411 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 411

System zur Benachrichtigung über eine mögliche Ansteckung AS 2021 411 mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 an Veranstaltungen. V

Art. 12 Zugriff auf Veranstaltungs-Freischaltcodes

1Einen Veranstaltungs-Freischaltcode können folgende Personen, die für die jeweilige berechtigte Stelle handeln, anfordern:

a. Kantonsärztinnen und Kantonsärzte;

b. der Oberfeldarzt der Armee;

c. andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonsärztlichen Dienste oder des militärärztlichen Dienstes der Armee;

d. die von den kantonsärztlichen Diensten oder vom militärärztlichen Dienst der Armee beauftragten Dritten.

2Die Anmeldung im System zur Verwaltung der Veranstaltungs-Freischaltcodes erfolgt über das zentrale Zugriffs- und Berechtigungssystem der Bundesverwaltung für Webapplikationen. Die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Oktober 20164 über Identitätsverwaltungs-Systeme und Verzeichnisdienste des Bundes sind anwendbar.

3Das BAG erteilt und verwaltet die Zugriffsrechte für das System zur Verwaltung der Veranstaltungs-Freischaltcodes. Es kann die Kantonsärztinnen und Kantonsärzte sowie den Oberfeldarzt der Armee oder einzelne ihrer Hilfspersonen dazu berechtigen, die Zugriffsrechte an Hilfspersonen zu vergeben.

Art. 13 Leistungen Dritter

1Das BAG kann Dritte beauftragen, den SwissCovid-Apps die Liste der für die Benachrichtigungen erforderlichen Daten zu Veranstaltungen im Abrufverfahren zur Verfügung zu stellen.

2Es kann die Vergabe der Zugriffsberechtigungen auf das System zur Verwaltung der Veranstaltungs-Freischaltcodes an Dritte übertragen. Der beauftragte Dritte muss Gewähr für eine zuverlässige und rechtlich korrekte Überprüfung der Berechtigung der Fachpersonen bieten.

3Das BAG verpflichtet die Dritten vertraglich dazu, die Vorgaben dieser Verordnung einzuhalten.

Art. 14 Protokoll über Zugriffe

1Auf die Speicherung und die Auswertung der Protokolle über die Zugriffe auf das Backend des Systems zur Verwaltung von Daten über den Besuch von Veranstaltungen und auf das System zur Verwaltung der Veranstaltungs-Freischaltcodes sowie auf die Liste nach Artikel 13 Absatz 1 sind die Artikel 57i–57q des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19975 und die Verordnung vom 22. Februar 20126 über die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen, anwendbar.

4 SR 172.010.59

5 SR 172.010

6 SR 172.010.442