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Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen

Dokument vom 10. Februar 2021 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 529 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 529

Gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit AS 2021 529 von beruflichen Abschlüssen. Abk. mit Deutschland

Art. 1 Geltungsbereich

Das vorliegende Abkommen gilt für die Modalitäten der gegenseitigen Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen, die in beiden Staaten bundesrechtlich in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt sind und in folgende Bereiche fallen:

1. im Falle der Schweizerischen Eidgenossenschaft Abschlüsse der beruflichen Grundbildung sowie Abschlüsse der eidgenössischen Prüfungen der höheren Berufsbildung (Eidgenössische Fachausweise, Eidgenössische Diplome) nach dem Berufsbildungsgesetz1;

2. im Falle der Bundesrepublik Deutschland Abschlüsse der beruflichen Aus- und Fortbildung, die nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) geregelt sind.

Art. 2 Grundsatz und Zweck

(1) Die in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworbenen beruflichen Abschlüsse sind hinsichtlich Ausbildungsqualität und Arbeitsmarktrelevanz vergleichbar.

(2) Die Vertragsparteien stellen die Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen der jeweils anderen Seite fest und stellen diese hinsichtlich Berufsausübung auf dem Arbeitsmarkt und Zugang zu beruflicher Weiterbildung gleich, wenn alle der in Artikel 3 aufgeführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.

Art. 3 Voraussetzungen der Feststellung der Gleichwertigkeit

(1) Die Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen wird festgestellt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die beruflichen Abschlüsse, deren Gleichwertigkeit festgestellt werden soll, befähigen zu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten. In diesen Berufsbildern bestehen keine wesentlichen Unterschiede.

2. Die betreffenden beruflichen Abschlüsse sind systemisch der gleichen Stufe gemäss der Anlage zu diesem Abkommen zugeordnet.

3. Die rechtlichen Grundlagen des beruflichen Abschlusses, zu dem eine Gleichwertigkeit festgestellt werden soll, sind zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Seiten der prüfenden Vertragspartei in Kraft.

(2) Ergebnisse der Prüfungen nach diesem Artikel werden in gemeinsamen Arbeitsinstrumenten nach Artikel 6 Absatz 2 festgehalten.

Art. 4 Wirkung der Feststellung der Gleichwertigkeit

Ein gleichgestellter beruflicher Abschluss der einen Vertragspartei verleiht dessen Inhaberin oder Inhaber hinsichtlich Berufsausübung auf dem Arbeitsmarkt und Zugang

1 SR 412.10