Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen
Dokument vom 10. Februar 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 529 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 529
Gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit AS 2021 529 von beruflichen Abschlüssen. Abk. mit Deutschland
(2) Anträge auf die Feststellung der Gleichwertigkeit eines beruflichen Abschlusses, die bereits vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens gestellt wurden, werden nach den zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Bestimmungen beurteilt.
Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt die Vereinbarung vom 1. Dezember 19372 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Deutschlands über die gegenseitige Anerkennung handwerklicher Prüfungen ausser Kraft.
Art. 9 Geltungsdauer, Abkommensänderung
(1) Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis es von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt wird. Eine Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam.
(2) Dieses Abkommen kann nur durch eine zwischen den Vertragsparteien zu schliessende Vereinbarung geändert oder ergänzt werden.
Art. 10 Inkrafttreten
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung.
Geschehen zu Berlin am 10. Februar 2021 in zwei Urschriften.
Für den Für die Regierung der
Schweizerischen Bundesrat: Bundesrepublik Deutschland: Martina Hirayama Anja Karliczek
2 In der AS nicht veröffentlicht.