Beschluss Nr. 2/2021 des gemischten Handelsausschusses Schweiz – Vereinigtes Königreich zur Änderung der Anlage zu Anhang 1 des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland, abgeschlossen am 11. Februar 2019
Dokument vom 16. Juli 2021 · 118 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 546 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2021 546
Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. AS 2021 546 Beschluss Nr. 2/2021
7. Ursprungserzeugnisse einer der Vertragsparteien oder eines der in Anhang VIII erwähnten Länder, die in der ausführenden Vertragspartei keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in die andere Vertragspartei ausgeführt werden.
Art. 8 Voraussetzungen für die Anwendung der Ursprungskumulierung
1. Die Kumulierung gemäss Artikel 7 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass:
a) zwischen einem am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten, in Anhang VIII erwähnten Land und jeder Vertragspartei ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT) Anwendung findet, und
b) die Waren die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit dem vorliegenden Protokoll übereinstimmen.
2. Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b kann die Kumulierung gemäss Artikel 7 auf Waren angewandt werden, die die Ursprungseigenschaft durch die Anwendung von Ursprungsregeln gemäss Anlage I und den relevanten Bestimmungen von Anlage II des PEM-Übereinkommens oder anderen Ursprungsregeln, die die Vertragsparteien nachträglich vereinbaren können, erworben haben.5
3. Bekanntmachungen über die Erfüllung der für die Anwendung der Kumulierung erforderlichen Voraussetzungen werden in einer amtlichen Veröffentlichung jeder Vertragspartei nach deren eigenen Verfahren veröffentlicht.
Die Kumulierung gemäss Artikel 7 findet ab dem in diesen Bekanntmachungen angegebenen Datum Anwendung.
4. Wenn Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Ursprungskumulierung gemäss Artikel 7 erworben haben, sollte der Nachweis der Ursprungseigenschaft folgende Erklärung in Englisch enthalten: «CUMULATION APPLIED WITH (name of the relevant Party or country referred to in Annex VIII in English)».
Wird als Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verwendet, so ist diese Erklärung in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 abzugeben.
5. Die Vertragsparteien können entscheiden, auf die Aufnahme der Erklärung nach Absatz 4 in den Ursprungsnachweis zu verzichten.6
6. Die Vertragsparteien vereinbaren, regelmässig die Möglichkeit zur Erweiterung der Kumulierung auf Länder zu prüfen, mit denen die einzelnen Vertragsparteien ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Die erste Überprüfung findet spätestens
5 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass dieser Absatz ab der vorläufigen Anwendung von Beschluss Nr. 2/2021 des Gemischten Handelsausschusses Vereinigtes Königreich– Schweiz auf das Handels- und Kooperationsabkommen vom 24. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland andererseits und auf das Freihandelsabkommen vom 29. Dezember 2020 zwischen dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland und der Republik Türkei anwendbar ist.
6 Die Vertragsparteien vereinbaren, auf die Aufnahme der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 4 in den Ursprungsnachweis zu verzichten.