Beschluss Nr. 2/2021 des gemischten Handelsausschusses Schweiz – Vereinigtes Königreich zur Änderung der Anlage zu Anhang 1 des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland, abgeschlossen am 11. Februar 2019
Dokument vom 16. Juli 2021 · 118 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 546 S. 20Amtliche Sammlung · AS 2021 546
Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. AS 2021 546 Beschluss Nr. 2/2021
Titel V: Nachweis der Ursprungseigenschaft
Art. 17 Allgemeine Vorschriften
1. Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei erhalten bei der Einfuhr in die andere Vertragspartei die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern:
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IV dieses Protokolls vorgelegt wird;
b) in den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (im Folgenden die «Ursprungserklärung») abgegeben wird, in der die betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist; der Wortlaut der Ursprungserklärung findet sich in Anhang III dieses Protokolls.
2. Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der in Artikel 1 genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.
3. Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Rahmen des Präferenzverkehrs zwischen ihnen die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Ursprungsnachweise durch Erklärungen zum Ursprung ersetzt werden, ausgefertigt von in einer elektronischen Datenbank registrierten Ausführern nach den inländischen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.
Die Nutzung einer von in einer elektronischen Datenbank registrierten Ausführern ausgefertigten Erklärung zum Ursprung, die zwischen den Vertragsparteien, zwischen einer Vertragspartei und einem in Anhang VIII erwähnten Land oder zwischen in Anhang VIII erwähnten Ländern vereinbart wurde, steht der Anwendung der Kumulierung mit einer Vertragspartei oder einem in Anhang VIII erwähnten Land nicht entgegen.
4. Für die Zwecke des Artikels 7 ergreift ein Ausführer in einer Vertragspartei, der einen Ursprungsnachweis auf der Grundlage eines anderen Ursprungsnachweises, für den eine Befreiung von der Verpflichtung zur Aufnahme der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 4 galt, ausfertigt, im Fall der Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung erfüllt sind, und er ist bereit, den Zollbehörden alle einschlägigen Unterlagen vorzulegen.
Art. 18 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung
1. Eine in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden:
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 19; oder