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Beschluss Nr. 2/2021 des gemischten Handelsausschusses Schweiz – Vereinigtes Königreich zur Änderung der Anlage zu Anhang 1 des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland, abgeschlossen am 11. Februar 2019

Dokument vom 16. Juli 2021 · 118 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 546 S. 33Amtliche Sammlung · AS 2021 546

Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. AS 2021 546 Beschluss Nr. 2/2021

3. Für die Zwecke des Absatzes 2 betreffend Ursprungserzeugnisse Ceutas und

Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Anhang V sinngemäss.

Art. 42 Erzeugnisse im Durchgangsverkehr oder in Lagerung

Die Bestimmungen dieser Anlage können auf Erzeugnisse Anwendung finden, die sich am Datum der vorläufigen Anwendung oder des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 2/2021 des Gemischten Handelsausschusses Vereinigtes Königreich–Schweiz, je nachdem, welches Datum früher liegt, entweder im Durchgangsverkehr oder in zollamtlicher Verwahrung in einem Zollager oder einer Zollfreizone befinden. Für solche Erzeugnisse kann der Ursprungsnachweis bis zwei Jahre nach dem Datum der vorläufigen Anwendung dieses Beschlusses rückwirkend ausgestellt werden, sofern die Bestimmungen dieses Protokolls und insbesondere von Artikel 14 erfüllt sind.