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Freihandelsabkommen vom 25. Juni 2018 zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei

Dokument vom 25. Juni 2018 · 46 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 559 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2021 559

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei AS 2021 559

(d) bedeutet der Begriff «Massnahme» jede von einer Vertragspartei getroffene

Massnahme, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsentscheids oder in irgendeiner anderen Form getroffen wird;

(e) umfasst der Begriff «Erbringung einer Dienstleistung» die Produktion, den

Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung;

(f) umfasst der Begriff «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen der

Vertragsparteien» Massnahmen in Bezug auf:

(i) den Kauf, die Bezahlung oder die Nutzung einer Dienstleistung,

(ii) im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung den Zugang zu und die Nutzung von Dienstleistungen, die diese Vertragsparteien der Öffentlichkeit allgemein anbieten müssen,

(iii) den Aufenthalt, einschliesslich der gewerblichen Niederlassung, von Personen einer Vertragspartei zur Erbringung einer Dienstleistung im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei;

(g) bedeutet der Begriff «gewerbliche Niederlassung» jede Art geschäftlicher o-

der beruflicher Niederlassung, einschliesslich durch:

(i) die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person, oder

(ii) die Errichtung oder Fortführung einer Zweigstelle oder einer Vertretung,

im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung;

(h) bedeutet der Begriff «Sektor» einer Dienstleistung:

(i) in Bezug auf eine spezifische Verpflichtung einen Teilsektor oder mehrere oder alle Teilsektoren der betreffenden Dienstleistung gemäss der Aufstellung in der Liste der spezifischen Verpflichtungen einer Vertragspartei,

(ii) in den übrigen Fällen die Gesamtheit des betreffenden Dienstleistungssektors einschliesslich aller seiner Teilsektoren;

(i) bedeutet der Begriff «Dienstleistung einer anderen Vertragspartei» eine

Dienstleistung, die erbracht wird:

(i) aus dem oder in dem Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragspartei oder im Fall des Seeverkehrs von einem nach den Gesetzen dieser anderen Vertragspartei registrierten Wasserfahrzeug oder von einer Person dieser anderen Vertragspartei, die die Dienstleistung durch den Betrieb und/oder durch vollständige oder teilweise Nutzung des Wasserfahrzeugs erbringt, oder

(ii) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch gewerbliche Niederlassung oder durch den Aufenthalt natürlicher Personen: durch einen Dienstleistungserbringer dieser anderen Vertragspartei;