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Freihandelsabkommen vom 25. Juni 2018 zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei

Dokument vom 25. Juni 2018 · 46 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 559 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2021 559

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei AS 2021 559

(j) bedeutet «Dienstleistungserbringer» eine Person, die eine Dienstleistung er-

bringt oder erbringen will;31

(k) bedeutet der Begriff «Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung»

jede öffentliche oder private Person, die auf dem betreffenden Markt des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei durch diese Vertragspartei formell oder tatsächlich als alleiniger Erbringer der betreffenden Dienstleistung ermächtigt oder eingesetzt ist;

(l) bedeutet der Begriff «Dienstleistungsnutzer» jede Person, die eine Dienstleis-

tung in Anspruch nimmt oder nutzt;

(m) bedeutet der Begriff «Person» entweder eine natürliche oder eine juristische

Person;

(n) bedeutet der Begriff «natürliche Person einer anderen Vertragspartei» eine

Person, die nach dem Recht dieser Vertragspartei deren Staatsangehörigkeit besitzt;

(o) bedeutet der Begriff «juristische Person» eine nach geltendem Recht ord-

nungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit, unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung oder einem anderweitigen Zweck dient und ob sie in privatem oder staatlichem Eigentum steht, einschliesslich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Verbänden;

(p) bedeutet der Begriff «juristische Person einer anderen Vertragspartei» eine

juristische Person, die entweder:

(i) nach dem Recht dieser anderen Vertragspartei gegründet oder anderweitig errichtet ist und die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wesentliche Geschäfte tätigt, oder

(ii) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch eine gewerbliche Niederlassung, im Eigentum steht oder beherrscht wird von:

(aa) natürlichen Personen dieser anderen Vertragspartei oder

(bb) juristischen Personen dieser anderen Vertragspartei gemäss Buchstabe (p)(i);

31 Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht oder soll durch diese erbracht werden, so erhält der Dienstleistungserbringer (d. h. die juristische Person) durch eine solche gewerbliche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen dieses Kapitels gewährt wird. Eine solche Behandlung wird auf die gewerbliche Niederlassung ausgeweitet, durch die die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht werden soll; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Dienstleistungserbringers, die ausserhalb des Hoheitsgebietes ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht werden soll, nicht gewährt zu werden.