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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)

Dokument vom 19. März 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 576Amtliche Sammlung · AS 2021 576

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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG)

Änderung vom 19. März 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. Mai 20191,

beschliesst:

I

Das Kartellgesetz vom 6. Oktober 19952 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 2bis

2bisAls relativ marktmächtiges Unternehmen gilt ein Unternehmen, von dem andere Unternehmen beim Angebot oder bei der Nachfrage einer Ware oder Leistung in einer Weise abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen.

Art. 7 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2 Bst. g

Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender

und relativ marktmächtiger Unternehmen

1Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.

2Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:

g. die Einschränkung der Möglichkeit der Nachfrager, Waren oder Leistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und den dortigen branchenüblichen Bedingungen zu beziehen.

1 BBl 2019 4877

2 SR 251

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