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Botschaft zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes)

vom 29. Mai 2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4878Bundesblatt · BBl 2019 4877

Übersicht

Die Fair-Preis-Initiative will die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unter-

nehmen in der Schweiz stärken und die «Hochpreisinsel Schweiz» bekämpfen.

Dies soll unter anderem durch eine Absenkung der Schwelle der Marktbeherr-

schung im Kartellgesetz und insbesondere eine damit verbundene Lieferpflicht für

gewisse Unternehmen bewerkstelligt werden. Weiter soll durch ein grundsätzli-

ches Verbot des privaten Geoblockings der diskriminierungsfreie Online-Handel gewährleistet werden. Der Bundesrat erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen als ungeeignet und will deshalb die Abschottung der Schweiz durch Unternehmen mit einem indirekten Gegenvorschlag zielgerichtet und ohne volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen bekämpfen.

Inhalt der Vorlage

Die am 12. Dezember 2017 vom Verein «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» fordert die Gewährleistung der diskriminierungsfreien Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Ausland sowie die Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen, die durch einseitiges Verhalten von marktmächtigen Unternehmen verursacht werden. Zu diesem Zweck verlangt die Initiative eine Ergänzung von Artikel 96 Absatz 1 der Bundesverfassung und die Aufnahme einer neuen Ziffer in den Übergangsbestimmungen.

Hiermit wäre insbesondere eine Anpassung des Kartellgesetzes verbunden. Neben marktbeherrschenden Unternehmen sollen neu auch sogenannte relativ marktmächtige Unternehmen von der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle erfasst werden. Relativ marktmächtige Unternehmen könnten unter anderem verpflichtet werden, die von ihnen abhängigen Unternehmen zu spezifischen Bedingungen zu beliefern oder von ihnen Waren und Dienstleistungen abzunehmen.

Diese Regelung würde sowohl für Unternehmen mit Sitz im In- als auch im Ausland gelten, jedoch wäre es gemäss Initiativtext relativ marktmächtigen und neu auch marktbeherrschenden Unternehmen erlaubt, Re-Importe ihrer Waren in das Produktionsland zu verhindern. Damit wären in der Praxis vor allem Schweizer Unternehmen im Gegensatz zu ausländischen Unternehmen nicht verpflichtet, Unternehmen aus der Schweiz über Lieferkanäle im Ausland zu beliefern. In Bezug auf marktbeherrschende Unternehmen ginge mit einer solcher Regelung darüber hinaus eine Schwächung des geltenden Kartellgesetzes einher.

Überdies verlangt die Initiative die grundsätzliche Gewährleistung des diskriminierungsfreien Einkaufs im Online-Handel, insbesondere durch eine entsprechende Ergänzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Initiative fordert somit ein grundsätzliches Verbot der regionalen Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter, des sogenannten privaten Geoblockings.