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Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes (VPiB)

Dokument vom 1. Oktober 2021 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 613Amtliche Sammlung · AS 2021 613

www.bundesrecht.admin.ch

Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes (VPiB)

Änderung vom 1. Oktober 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben

des Ständerates vom 19. April 20211

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Mai 20212,

beschliesst:

I

Die Verordnung der Bundesversammlung vom 28. September 20123 über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes wird wie folgt geändert:

Art. 2a Ständige parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten

im Rahmen der OECD

Die Bundesversammlung ist an Aktivitäten im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durch eine ständige parlamentarische Delegation (PD-OECD) vertreten.

Art. 6 Abs. 1bis

1bisDie PD-OECD setzt sich zusammen aus zwei Mitgliedern des Nationalrates und zwei Mitgliedern des Ständerates; als Ersatzmitglieder werden zwei Mitglieder des Nationalrates und zwei Mitglieder des Ständerates bestimmt. Bei der Bestellung der Delegation wird auf eine Vertretung von Mitgliedern aus den verschiedenen Kommissionen geachtet.

1BBl 2021 999

2BBl 2021 1210

3 SR 171.117