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Zivilstandsverordnung (ZStV)

Dokument vom 27. Oktober 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 666 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 666

Zivilstandsverordnung AS 2021 666

Art. 18 Abs. 1 Bst. h und hbis

1Eigenhändig und in Gegenwart der Person, die für die Entgegennahme oder Beurkundung zuständig ist, sind zu unterschreiben die:

h. Erklärung über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts und über die damit verbundene Änderung von Vornamen (Art. 14b Abs. 1);

hbis. Zustimmung zur Erklärung über die Änderung des im Personenstandsregister eingetragenen Geschlechts (Art. 14b Abs. 2);

Art. 35 Abs. 1 erster Satz, 4 zweiter Satz, 7 und 8

1Die Meldepflichtigen haben Todesfälle innert zwei Tagen und Geburten innert drei Tagen dem Zivilstandsamt schriftlich in Papierform oder elektronischer Form oder durch persönliche Vorsprache zu melden. ...

4... Die Amtsstelle leitet die Meldung dem zuständigen Zivilstandsamt unverzüglich schriftlich in Papierform oder elektronischer Form weiter.

7Erfolgt die Meldung in Papierform, so ist sie von der meldepflichtigen Person zu unterzeichnen.

8Die Übermittlung von Meldungen und ärztlichen Bescheinigungen in elektronischer Form richtet sich nach Artikel 89 Absatz 4.

Art. 43 Abs. 7

7Für Mitteilungen in elektronischer Form gilt Artikel 89 Absatz 4.

Art. 47b Abs. 5

5Für die elektronische Übermittlung von Zivilstandsdokumenten gilt Artikel 89 Absatz 4.

Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz und 2

1Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt teilt der Kindesschutzbehörde des Wohnsitzes des Kindes mit:

2Aufgehoben

Art. 51 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b

1Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet dem Staatssekretariat für Migration folgende Zivilstandsereignisse und Änderungen von Personenstandsdaten, die eine schutzbedürftige, eine asylsuchende, eine abgewiesene asylsuchende oder eine vorläufig aufgenommene Person oder einen vorläufig aufgenommenen Flüchtling oder einen Flüchtling mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung betreffen:

b. Entstehung und Aufhebung von Kindesverhältnissen;