Zivilstandsverordnung (ZStV)
Dokument vom 27. Oktober 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 666 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 666
Zivilstandsverordnung AS 2021 666
Art. 89 Abs. 4 und 5
4Verfahren zwischen Privaten und Zivilstandsbehörden können unter den folgenden Voraussetzungen auf elektronischem Weg durchgeführt werden:
a. die Identität des Urhebers muss eindeutig feststehen;
b. die Unterschriften müssen die Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Bundesgesetz vom 18. März 20163 über die elektronische Signatur erfüllen;
c. die Integrität und die Vertraulichkeit der Übermittlung müssen gewährleistet sein.
5Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden.
Art. 99c
Aufgehoben
Art. 99e Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Oktober 2021
Die Eintragungen im Schweizerischen Register der Urkundspersonen nach Artikel 6 Absatz 2 EÖBV4 müssen binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 27. Oktober 2021 erfolgen.
II
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
27. Oktober 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr