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Verordnung vom 10. November 2021 über Anpassungen des Bundesrechts im Bereich der Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich

Dokument vom 10. November 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 704 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 704

Anpassungen des Bundesrechts im Bereich der Durchführung AS 2021 704 von internationalen Abkommen im Steuerbereich. V

7. Verordnung vom 18. Dezember 197420 zum schweizerisch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen (Einkommens- und Vermögenssteuern)

Ingress

gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 202121 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich,

Art. 1 Abs. 1

1Die in den Artikeln 10 und 11 des Abkommens vom 23. November 197322 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Abkommen) vorgesehene Entlastung von Steuern von Dividenden und Zinsen wird von schweizerischer Seite durch Erstattung der Verrechnungssteuer gewährt.

Art. 2 Abs. 1 und 2

1Der in Dänemark ansässige Anspruchsberechtigte hat die Erstattung der Verrechnungssteuer unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zu beantragen. Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung gestellt wird.

2Der Antragsteller hat den Antrag im Doppel dem dänischen Finanzministerium (Skattedepartementet) oder der von diesem bezeichneten Behörde einzureichen.

Art. 3 Abs. 2 und 3

2Weist die Eidgenössische Steuerverwaltung den Antrag ab oder entspricht sie ihm nur teilweise, so teilt sie dies dem Antragsteller mit.

3Ist der Antragsteller mit der Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht einverstanden und lässt sich der Anstand nicht auf andere Weise erledigen, so kann er einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung verlangen.

Art. 5 Abs. 1

1In der Schweiz ansässige Personen können die dänische Dividendensteuer unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zurückverlangen.

20 SR 672.931.41

21SR 672.2

22 SR 0.672.931.41