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Verordnung vom 10. November 2021 über Anpassungen des Bundesrechts im Bereich der Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich

Dokument vom 10. November 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 704 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 704

Anpassungen des Bundesrechts im Bereich der Durchführung AS 2021 704 von internationalen Abkommen im Steuerbereich. V

8. Verordnung vom 6. September 200623 zum schweizerisch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen

Ingress

gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 202124 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich,

in Ausführung des Abkommens vom 26. April 196625 zwischen der

Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der

Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom

Vermögen (Abkommen),

9. Verordnung vom 15. Juni 199826 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996

Ingress

gestützt auf Artikel 35 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 202127 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich,

in Ausführung von Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens vom 2. Oktober 199628 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (im Folgenden Abkommen genannt),

Art. 3 Abs. 4 und 5

4Weist die Eidgenössische Steuerverwaltung den Antrag ab oder entspricht sie ihm nur teilweise, so teilt sie dies der antragstellenden Person mit.

5Ist die antragstellende Person mit der Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht einverstanden und lässt sich der Anstand nicht auf andere Weise erledigen, so kann sie einen Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung verlangen.

23 SR 672.933.21

24SR 672.2

25 SR 0.672.933.21

26 SR 672.933.61

27SR 672.2

28 SR 0.672.933.61