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Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)

Dokument vom 3. November 2021 · 42 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 706 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2021 706

Invalidenversicherung. V AS 2021 706

sofern das Einkommen niedriger ist als dasjenige nach den Artikeln 13 Absatz 3 und 19 Absatz 1bisdes Familienzulagengesetzes vom 24. März 200615.

Art. 22quinquiesAbs. 1

1Als gesetzliche Zulagen im Sinne von Artikel 22bisAbsatz 2 IVG gelten Kinder- und Ausbildungszulagen nach der Bundesgesetzgebung, des kantonalen Rechts sowie der ausländischen Gesetzgebung.

Gliederungstitel vor Art. 24

G. Wahlrecht, Zusammenarbeit und Tarife

Art. 24 Abs. 2 und 3

2Die Verträge nach Artikel 21quaterAbsatz 1 Buchstabe b IVG werden vom Bundesamt abgeschlossen.

3Für Personen und Stellen, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, ohne einem bestehenden gesamtschweizerischen, durch das BSV abgeschlossenen Vertrag beizutreten, gelten die in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen als Mindestanforderungen der Invalidenversicherung im Sinne von Artikel 26bisAbsatz 1 IVG und die festgesetzten Tarife als Höchstansätze im Sinne der Artikel 21quaterAbsatz 1 Buchstabe c und 27 Absatz 3 IVG.

Art. 24bis–24septieseinfügen vor dem Gliederungstitel des dritten Abschnitts

Art. 24bisTarifierung der medizinischen Massnahmen

1Für die Ausgestaltung der Tarife für die medizinischen Massnahmen sind die Artikel 43 Absätze 2 und 3 und 49 Absätze 1 und 3–6 KVG16 sinngemäss anwendbar.

2Die Tarife sind nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu bemessen, und es ist eine sachgerechte Struktur der Tarife zu beachten. Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung und die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken.

3Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen.

4Die Vertragsparteien müssen die Tarife regelmässig überprüfen und anpassen, wenn die Einhaltung der Grundsätze nach Absatz 2 nicht mehr gewährleistet ist.

5Bei der Festsetzung der Tarife nach Artikel 27 Absätze 3–6 und 7 zweiter Satz IVG wendet die zuständige Behörde die Absätze 1–3 sinngemäss an.

15 SR 836.2

16 SR 832.10