Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)
Dokument vom 10. November 2021 · 2 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 735 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 735
Visa-Informationssystem-Verordnung AS 2021 735
bei Straftaten, die nach den Artikeln 23 und 24 der Strafprozessordnung4 oder besonderen Bundesgesetzen der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen.
Art. 20 Bst. a und c
Die EZ fedpol überprüft, ob:
a. die Daten zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten erforderlich sind;
c. berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass ihre Übermittlung zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten erheblich beitragen wird.
Art. 23 Bst. e
Bei der Einreichung eines Visumgesuchs nehmen die Visumbehörden systematisch über ORBIS eine Abfrage in den folgenden Datenbanken vor, sofern sie dazu berechtigt sind:
e. im Einreise- und Ausreisesystem nach der Verordnung vom 10. November 20215 über das Einreise- und Ausreisesystem.
II
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft.
10. November 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr