Bundesbeschluss vom 19. März 2021 über die Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und über ihre Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
Dokument vom 19. März 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 742 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 742
Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 742 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
und ihre Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes). BB
oder 63 LwG noch nach Artikel 50 Absatz 2 oder 50b des vorliegenden Gesetzes geschützt ist.
2Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens.
Art. 50e Wirksamkeit der internationalen Registrierung von
Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben,
deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wurde
1Die Wirksamkeit der internationalen Registrierung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wurde, kann insbesondere aus den folgenden Gründen verweigert werden:
a. Die Bezeichnung oder Angabe entspricht nicht den Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Genfer Akte10.
b. Der Schutz aufgrund der internationalen Registrierung verstösst gegen das Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten.
c. Der Schutz aufgrund der internationalen Registrierung verstösst gegen eine ältere Marke, die in gutem Glauben für ein identisches oder vergleichbares Produkt eingetragen wurde.
2Das IGE entscheidet von Amtes wegen, ob ein Grund nach Absatz 1 Buchstabe a oder b vorliegt.
3Ein Dritter kann beim IGE alle Gründe nach Absatz 1 geltend machen.
4Darüber hinaus kann er die Gewährung der Übergangsfrist nach Artikel 17 der Genfer Akte verlangen, um eine ältere, gutgläubige Verwendung einer Bezeichnung oder Angabe, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist, zu beenden.
5Eine Marke, die in gutem Glauben hinterlegt oder registriert wurde, bevor die Bezeichnung oder Angabe, die Gegenstand der internationalen Registrierung ist, auf schweizerischem Staatsgebiet geschützt wurde, und deren Verwendung für ein identisches oder vergleichbares Produkt gegen Artikel 11 der Genfer Akte verstossen würde, kann dennoch weiterhin verwendet werden, sofern keine Nichtigkeits- oder Verwirkungsgründe nach diesem Gesetz entgegenstehen. Ihre Registrierung kann unter den gleichen Bedingungen verlängert werden.
6Artikel 50b Absätze 6 und 7 findet sinngemäss Anwendung.
7Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens.
Art. 50f Gebühren
Das IGE kann mittels Verordnung vorsehen, dass gegenüber dem Gesuchsteller Gebühren erhoben werden für:
a. die Behandlung eines Gesuchs um die internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren geografisches