Bundesbeschluss vom 19. März 2021 über die Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und über ihre Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
Dokument vom 19. März 2021 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 742 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 742
Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens AS 2021 742 über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
und ihre Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes). BB
Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt, oder eines Gesuchs um die Änderung der genannten Registrierung (Art. 50d Abs. 1);
b. die materielle Prüfung der internationalen Registrierung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wird (Art. 50e Abs. 2);
c. die Behandlung eines Gesuchs um die Verweigerung der Wirksamkeit der internationalen Registrierung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe auf schweizerischem Staatsgebiet (Art. 50e Abs. 3);
d. die Behandlung eines Gesuchs um die Gewährung einer Übergangsfrist (Art. 50e Abs. 4).
Art. 51
Aufgehoben