Verordnung vom 3. November 2021 über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD-V)
Dokument vom 3. November 2021 · 40 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 751 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 751
Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank. V AS 2021 751
Art. 7 Gewerbliche Leistungen
1Sämtliche Leistungen ausserhalb der in Artikel 3 aufgeführten Aufgaben gelten als gewerbliche Leistungen.
2Die Identitas AG darf die in Ausübung ihrer Aufgaben erhaltenen Daten nicht kommerziell verwerten.
Art. 8 Meldung bei Verdacht auf Widerhandlungen
1Bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen die Tierseuchen- oder die Landwirtschaftsgesetzgebung erstattet die Identitas AG der zuständigen kantonalen Stelle Meldung.
2Bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen die Zoll- oder die Mehrwertsteuergesetzgebung erstattet sie der zuständigen Bundesstelle Meldung.
Art. 9 Aufsicht
1Das BLW übt die Aufsicht aus über die Erfüllung der Aufgaben der Identitas AG nach Artikel 3 Absätze 1 und 5 Buchstaben a–d sowie derjenigen Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 3 und 4, die die TVD, den GVE-Rechner und das E-Transit betreffen. Das BLV übt die Aufsicht aus über die Erfüllung der Aufgaben der Identitas AG nach Artikel 3 Absätze 2 und 5 Buchstabe e sowie derjenigen Aufgaben nach Artikel 3 Absätze 3 und 4, die das Fleko und das Ribes betreffen.
2Das BLW kann bei der Identitas AG ohne Voranmeldung Kontrollen durchführen.
3. Kapitel: TVD
1. Abschnitt: Inhalt der TVD
Art. 10 Daten
Die TVD enthält die folgenden Daten:
a. die Daten zu Tierhaltungen, Tierhalterinnen und Tierhaltern nach den Artikeln 12–15;
b. die Daten zu Tieren und zum Tierverkehr nach den Artikeln 15–21;
c. die Daten zum Gesundheitstatus von Tieren und Tierhaltungen sowie die Verbrauchsdaten von Antibiotika nach Artikel 12;
d. die Daten zu Gesuchen um Beiträge an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten;
e. die Daten zu Gesuchen um Kontingentsanteile für den Import von Fleisch und Fleischwaren nach Artikel 24 der Schlachtviehverordnung vom 26. November 20037 (SV);