DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV)

Dokument vom 24. November 2021 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 771Amtliche Sammlung · AS 2021 771

www.bundesrecht.admin.ch

Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV)

Änderung vom 24. November 2021

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Allgemeine Gebührenverordnung vom 8. September 20041 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 3

3Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 3 Keine Gebührenerhebung

1Auf die Gebührenerhebung kann verzichtet werden, wenn:

a. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung besteht; oder

b. es sich um Verfügungen oder Dienstleistungen mit geringem Aufwand, insbesondere um einfache Auskünfte, handelt.

2Die Bundesverwaltung erhebt keine Gebühren von interkantonalen Organen, Kantonen und Gemeinden, soweit diese Gegenrecht gewähren.

3Einheiten der zentralen Bundesverwaltung stellen untereinander keine Gebühren in Rechnung.

Art. 4 Sachüberschrift und Abs. 1

Bemessungsgrundlagen für Gebührenregelungen

1Die Gebührenbemessung wird so geregelt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten einer Verwaltungseinheit nicht übersteigt.

1 SR 172.041.1