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Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV)

Dokument vom 24. November 2021 · 2 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 771 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 771

Allgemeine Gebührenverordnung AS 2021 771

Art. 5 Sachüberschrift

Gebührenansätze in Gebührenregelungen

Art. 5a Konsultation der Preisüberwachung zu Gebührenregelungen

Bei der Vorbereitung von Anträgen zum Erlass oder zur Änderung von Gebührenregelungen lädt die federführende Verwaltungseinheit die Preisüberwachung unter Ansetzung angemessener Fristen zur Stellungnahme ein.

Art. 12 Abs. 3 und 5

3Nach Ablauf der Zahlungsfrist setzt die Verwaltungseinheit der gebührenpflichtigen Person schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, eine Nachfrist von 20 Tagen. Sie weist die gebührenpflichtige Person darauf hin, dass nach Ablauf der Nachfrist die EFV mit dem Eintreiben der Forderung beauftragt wird.

5Für die Nachfristansetzung kann in der Gebührenregelung eine Mahngebühr vorgesehen werden. Deren Höhe bemisst sich nach dem zusätzlichen Zeitaufwand zuzüglich Übermittlungskosten.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

24. November 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr