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Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV)

Dokument vom 3. Dezember 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 825 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 825

Epidemienverordnung AS 2021 825

4Die gemeinsame Einrichtung stellt dem BAG für jede Abrechnungsperiode bis zum

20. Arbeitstag des der Abrechnungsperiode folgenden Monats eine Rechnung zu allen von den Kantonen eingegangenen Rechnungen für Impfungen nach Artikel 64a Absatz 1 zu. Das BAG bezahlt der gemeinsamen Einrichtung den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Zustellung der Rechnung.

5Die gemeinsame Einrichtung bezahlt den Apothekerinnen und Apothekern innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Zahlung des BAG pro durchgeführte Impfung die Pauschale nach Artikel 64a Absatz 3.

6Sie stellt dem BAG quartalsweise ihre Verwaltungskosten nach Aufwand in Rechnung. Der Stundenansatz beträgt 95 Franken und umfasst Lohnkosten, Sozialleistungen und Infrastrukturkosten. Für die in den Verwaltungskosten nicht enthaltenen Aufwendungen für allfällige Revisionen, Systemanpassungen und Negativzinsen werden die tatsächlichen Kosten vergütet.

Art. 64c Übernahme der Kosten von Covid-19-Impfungen bei Personen ohne

Krankenversicherung nach dem KVG oder nach dem MVG

1Der Bund übernimmt die Kosten von Covid-19-Impfungen, die bei den folgenden Personen durchgeführt werden:

a. Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben;

b. Personen, die in der Schweiz als Grenzgängerinnen oder Grenzgänger erwerbstätig sind;

c. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie deren enge Familienangehörige ohne Schweizer Bürgerrecht, die im gleichen Haushalt leben.

2Er übernimmt die Kosten nur, wenn die Personen nach Absatz 1 weder nach Artikel 3 KVG6 noch nach dem MVG7 gegen Krankheit versichert sind.

3Er übernimmt die Kosten nur, wenn die Leistungserbringer:

a. vom Kanton mit der Durchführung von Covid-19-Impfungen beauftragt worden sind; und

b. die Vorgaben des Kantons hinsichtlich der Verwendung der vorgegebenen Software für die Terminvergabe, die Datenerfassung und die Dokumentation sowie des Reportings für das Impfmonitoring erfüllen.

4Er übernimmt für jede Impfung nach Absatz 1 eine der folgenden Pauschalen:

a. 20 Franken für Impfungen in Impfzentren, in Spitälern und durch mobile Equipen;

b. 29 Franken für Impfungen in Arztpraxen;

c. Fr. 40.45 für Impfungen in Arztpraxen bei Kindern bis zum vollendeten

11. Altersjahr.

6 SR 832.10

7 SR 833.1