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Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV)

Dokument vom 3. Dezember 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 825 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 825

Epidemienverordnung AS 2021 825

5Mit dem Betrag nach Absatz 4 sind sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Impfung abgegolten, das heisst:

a. die Verabreichung der Impfung;

b. die Überprüfung des Impfstatus und die Impfanamnese;

c. die Überprüfung von Kontraindikationen;

d. die Dokumentation;

e. die Ausstellung der Impfbescheinigung und des Covid-19-Impfzertifikats.

6Die Leistungserbringer dürfen den geimpften Personen im Rahmen der Impfung keine weiteren Kosten verrechnen.

7Für das Verfahren zur Übernahme der Kosten gilt Artikel 64b sinngemäss.

Art. 64d Übernahme der Kosten von Covid-19-Impfungen zum indirekten

Schutz besonders gefährdeter Personen

1Der Bund übernimmt die Kosten von Covid-19-Impfungen, einschliesslich Auffrischimpfungen, von Personen, die selber nicht besonders gefährdet sind, deren Impfung aber dem indirekten Schutz besonders gefährdeter Personen dient.

2Artikel 64c Absätze 3–7 ist anwendbar.

II

Die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 20098 wird wie folgt geändert:

Art. 35 Abs. 2 Bst. p

2Als Angehörige von Heil- und Pflegeberufen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3 MWSTG gelten namentlich:

p. Apotheker und Apothekerinnen für die Durchführung von Covid-19-Impfungen.

III

1Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

2Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022.

3. Dezember 2021 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

8 SR 641.201