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Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH)

Dokument vom 3. Dezember 2021 · 10 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 845 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 845

Personalverordnung ETH-Bereich AS 2021 845

c. ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht; und

d. mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss.

3Der Betreuungsurlaub ist innerhalb von 18 Monaten seit dem ersten Tag der Arbeitsaussetzung nach Absatz 1 zu beziehen.

4Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Anspruch. Ein Rückfall, der nach einer mindestens 12 Monate dauernden beschwerdefreien Zeit eintritt, gilt als neues Ereignis.

Art. 39a

Aufgehoben

Art. 41 Anspruch auf Familienzulage

(Art. 31 Abs. 13 BPG)

Der Anspruch auf Familienzulage richtet sich nach Artikel 3 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 20066 (FamZG).

Art. 41a Ergänzende Leistungen zur Familienzulage

(Art. 31 Abs. 13 BPG)

1Die zuständige Stelle nach Artikel 2 richtet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ergänzende Leistungen zur Familienzulage aus. Der Gesamtbetrag aus den Familienzulagen nach FamZG7, den kantonalen Familienzulagen und der ergänzenden Leistung beträgt jährlich höchstens:

a. 4519 Franken für das erste zulagenberechtigte Kind;

b. 2919 Franken für jedes weitere zulagenberechtigte Kind, für welches ein Anspruch nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a FamZG besteht.

c. 3298 Franken für jedes weitere zulagenberechtigte Kind, für welches ein Anspruch nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b FamZG besteht.

2Sind die Familienzulagen nach FamZG und die kantonalen Familienzulagen zusammen höher als der Betrag nach Absatz 1 Buchstaben a–c, so besteht kein Anspruch auf eine ergänzende Leistung.

3Von der ergänzenden Leistung werden folgende Familienzulagen abgezogen:

a. von anderen Personen für dasselbe Kind geltend gemachte Familienzulagen nach FamZG und den kantonalen Familienzulagenordnungen;

b. von der Mitarbeiterin, dem Mitarbeiter oder anderen Personen für dasselbe Kind bei anderen Arbeitgebern oder einer anderen Stelle geltend gemachte obligatorische und überobligatorische Familien-, Kinder-, Ausbildungs- oder Betreuungszulagen.

6 SR 836.2

7 SR 836.2