Vereinbarung vom 21. Oktober 2021 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Bereich des Immaterialgüterrechts
Dokument vom 21. Oktober 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 866 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 866
Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts. AS 2021 866 Vereinb. mit Liechtenstein
c. Gesetz vom 19. Mai 19995 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; Art. 71);
d. Verordnung vom 14. Dezember 19996 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV; Art. 27);
e. Gesetz vom 19. Mai 19997 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz, ToG; Art. 13);
f. Verordnung vom 30. Januar 20018 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung, ToV; Art. 18);
g. Gesetz vom 11. September 20029 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG; Art. 49);
h. Verordnung vom 29. Oktober 200210 über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV; Art. 38).
3Die EZV führt im Auftrag des AVW Verwaltungsmassnahmen betreffend Hilfeleistungen der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts durch und zwar in gleicher Weise, wie wenn die Anträge direkt bei der EZV gestellt worden wären. Dabei gelten für die folgenden Artikel 2 bis 6 die immaterialgüterrechtlichen Erlasse des Fürstentums Liechtensteins gemäss Artikel 1 Absatz 2.
Art. 2 Antrag auf Hilfeleistung
1Berechtigt, einen Antrag auf Hilfeleistung zu stellen, ist der Markeninhaber, der Berechtigte, der Urheber, der Designinhaber oder der Lizenznehmer sowie sein liechtensteinischer Vertreter (in Liechtenstein zugelassene Rechtsanwälte oder Patentanwälte). Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für die Hilfeleistung erforderlich sind. Dazu gehört insbesondere eine genaue Beschreibung der Waren.
2Der Antrag ist beim AVW schriftlich einzureichen, das diesen an die EZV übermittelt.
3Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Dauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 3 Entscheid
Die EZV entscheidet über den Antrag. Wird der Antrag angenommen, ist das AVW darüber zu informieren.