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Vereinbarung vom 21. Oktober 2021 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Bereich des Immaterialgüterrechts

Dokument vom 21. Oktober 2021 · 4 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 866 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 866

Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts. AS 2021 866 Vereinb. mit Liechtenstein

Art. 4 Hilfeleistung

1Hat die EZV auf Grund eines Antrages auf Hilfeleistung begründeten Verdacht, dass mit dem Verbringen einer Ware gegen die in Ziffer 1 Absatz 2 genannten Erlasse verstossen wird, so teilt sie dies dem Antragsteller mit.

2Die EZV behält die betroffene Ware bis zu zehn Arbeitstagen ab Zeitpunkt der Mitteilung zurück, damit der Antragsteller eine einstweilige Verfügung erwirken kann.

3In begründeten Fällen kann die EZV die betroffenen Waren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.

Art. 5 Sicherheitsleistung

Um allfällige Schadenersatzforderungen von Dritten abzudecken, kann die EZV eine Sicherheitsleitung gemäss den entsprechenden liechtensteinischen Erlassen einfordern.

Art. 6 Gebühren

Die EZV kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben. Die Gebühren für die Behandlung des Antrages auf Hilfeleistung sowie diejenigen für zurückbehaltene Waren richten sich nach der Verordnung vom 4. April 200711 über die Gebühren der Zollverwaltung in der jeweils aktuellen Fassung.

Art. 7 Informationspflicht und Anpassungen

1Die EZV und das AVW informieren sich gegenseitig über alle rechtlichen Änderungen, welche die Hilfeleistung der EZV im Bereich des Immaterialgüterrechts betreffen.

2Die EZV und das AVW können in gegenseitigem Einvernehmen die in Artikel 1 Absatz 2 enthaltene Liste der immaterialgüterrechtlichen Erlasse des Fürstentums Liechtenstein anpassen.

Art. 8 Schlussbestimmungen

1Diese Vereinbarung tritt mit Datum ihrer Unterzeichnung in Kraft.

2Sie wird für eine unbefristete Zeit abgeschlossen, wobei beiden Teilen das Recht zukommt, die Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zu kündigen.

3Streitfragen, die sich auf die Auslegung dieser Vereinbarung beziehen, werden gemäss Artikel 43 des Zollvertrages erledigt.

11 SR 631.035