Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) (Maskenpflicht auf Sekundarstufe II, Zugangsbeschränkungen auf Personen mit Impf- oder Genesungszertifikat, Einschränkung privater Veranstaltungen, Homeoffice-Pflicht, Vorgaben auf Tertiärstufe und im Weiterbildungsbereich)
Dokument vom 17. Dezember 2021 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 882 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 882
Covid-19-Verordnung besondere Lage AS 2021 882 (Maskenpflicht auf Sekundarstufe II, Zugangsbeschränkungen
auf Personen mit Impf- oder Genesungszertifikat,
Einschränkung privater Veranstaltungen, Homeoffice-Pflicht,
Vorgaben auf Tertiärstufe und im Weiterbildungsbereich)
ausgeübt werden. Für Personen, die die Aktivitäten in einem Anstellungsverhältnis ausüben, gelten die Vorgaben nach Artikel 25.
Art. 22 Einleitungssatz
Die zuständige kantonale Behörde kann Erleichterungen gegenüber den Vorgaben nach Artikel 10 Absätze 2–4 bewilligen, wenn:
Art. 25 Präventionsmassnahmen
1Die Arbeitgeber müssen gewährleisten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und Abstand einhalten können. Hierzu sind die entsprechenden Massnahmen vorzusehen und umzusetzen.
2In Innenräumen, einschliesslich Fahrzeugen, in denen sich mehr als eine Person aufhält, muss jede Person eine Gesichtsmaske tragen. Diese Pflicht gilt nicht für Personen, die:
a. Tätigkeiten ausüben, bei denen aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Art der Tätigkeit keine Maske getragen werden kann; oder
b. nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b, c, e und f keine Gesichtsmaske tragen müssen.
3Die Arbeitgeber sehen weitere Massnahmen nach dem STOP-Prinzip (Substitution, technische Massnahmen, organisatorische Massnahmen, persönliche Schutzausrüstung) vor, namentlich die physische Trennung, getrennte Teams, regelmässiges Lüften oder das Tragen von Gesichtsmasken im Freien.
4Sie sind unter den folgenden Voraussetzungen berechtigt, zu überprüfen, ob ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat verfügen:
a. Die Überprüfung dient einzig der Festlegung von angemessenen Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts nach Artikel 7 Absatz 4.
b. Das Ergebnis der Überprüfung wird nicht für andere Zwecke verwendet.
c. Die Überprüfung und die daraus abgeleiteten Massnahmen werden schriftlich festgehalten.
d. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder deren Vertretung werden vorgängig angehört.
5Die Arbeitgeber sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Sie treffen die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen.