Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) (Maskenpflicht auf Sekundarstufe II, Zugangsbeschränkungen auf Personen mit Impf- oder Genesungszertifikat, Einschränkung privater Veranstaltungen, Homeoffice-Pflicht, Vorgaben auf Tertiärstufe und im Weiterbildungsbereich)
Dokument vom 17. Dezember 2021 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 882 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 882
Covid-19-Verordnung besondere Lage AS 2021 882 (Maskenpflicht auf Sekundarstufe II, Zugangsbeschränkungen
auf Personen mit Impf- oder Genesungszertifikat,
Einschränkung privater Veranstaltungen, Homeoffice-Pflicht,
Vorgaben auf Tertiärstufe und im Weiterbildungsbereich)
6Für den Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt zudem Artikel 27a der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 20207.
Art. 28 Bst. a, c und h
Mit Busse wird bestraft, wer:
a. als Betreiber oder Organisator vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen nach einer der folgenden Bestimmungen nicht einhält: Artikel 10 Absätze 1–3, 12, 13, 14 Absätze 1 und 2, 15, 18 Buchstaben a und b, 19a sowie 20 Absätze 2, 3 und 5;
c. vorsätzlich eine Veranstaltung mit mehr Personen durchführt, als nach den Artikeln 14 Absätze 2 und 3 sowie 15 Absätze 2 und 3 mit den vorgesehenen Zugangsbeschränkungen zulässig sind;
h. sich vorsätzlich ohne das erforderliche Zertifikat zu einer Einrichtung, einem Betrieb oder einer Veranstaltung Zutritt verschafft.
Art. 29 Abs. 1
1Das Eidgenössische Departement des Innern führt die Anhänge 1, 2 und 4 gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nach.
Art. 32a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Dezember 2021
1Bis zum 24. Januar 2022 haben Personen mit einem Attest, das belegt, dass sie aus medizinischen Gründen weder geimpft noch getestet werden können, den gleichen Zugang zu Einrichtungen, Betrieben oder Veranstaltungen wie Personen, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch über ein Testzertifikat verfügen. Die Ausnahme von der Maskenpflicht nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i gilt für sie nicht.
2Das Attest muss von einer in der Schweiz niedergelassenen Ärztin oder einem in der Schweiz niedergelassenen Arzt ausgestellt sein, die oder der nach dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 20068 zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist.
II
1Anhang 1 wird gemäss Beilage geändert.
2Diese Verordnung erhält neu einen Anhang 4 gemäss Beilage.