Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)
Dokument vom 17. Dezember 2021 · 4 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 884Amtliche Sammlung · AS 2021 884
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Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)
Änderung vom 17. Dezember 2021
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 20201 wird wie folgt geändert:
Ingress
gestützt auf die Artikel 9 Buchstaben a und c, 12 sowie 19 Absatz 2
des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 20202,
Art. 10 Zeitlicher Rahmen
1Für Darlehen, Bürgschaften oder Garantien, für die der Kanton im Verlustfall die Beteiligung des Bundes beanspruchen kann, werden die Gesuche bis spätestens am 31. März 2022 bei den Kantonen eingereicht.
2Für nicht rückzahlbare Beiträge, für deren Kosten der Kanton die Beteiligung des Bundes beanspruchen kann, werden die Gesuche bis spätestens am 31. März 2022 bei den Kantonen eingereicht.
Art. 16 Abs. 3
3Beansprucht ein Kanton Zusatzbeiträge nach Artikel 15, so schliesst er mit dem SECO bis spätestens am 30. April 2022 einen Vertragszusatz über deren Verwendung ab.